Auch Vertreter der Mönchengladbacher Krankenhäuser haben sich an den bundesweiten Protestveranstaltungen beteiligt, bei der mehr Geld von der Bundesregierung für die Kliniken gefordert wurde - eine der Kundgebungen war vor dem Landtag.

Wir haben dies auch zum Gespräch mit den beiden Mönchengladbacher Krankenhausdirektoren Paul Schneider (Kliniken Maria Hilf) und Thorsten Celary (Städtische Kliniken) genutzt. Im Plenarsaal gab es am Mittag außerdem inhaltliche Unterstützung für die Forderungen der Kliniken.

Kernpunkt der Kritik ist, dass die Bundesregierung eine ausreichende Kompensation für die inflationsbedingten Kostensteigerungen und für die Tarifsteigerung von rund zehn Prozent bislang schuldig bleibt. Den Krankenhäusern drohen deswegen hohe Verluste bis hin zu Schließungen.

Für die Länder besteht keine Möglichkeit, eine durch unzureichend oder verspätet abgebildete Kostensteigerung hervorgerufene Finanzierungslücke zu schließen. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Betriebskostenfinanzierung liegt beim Bund. Deshalb hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und

Bündnis 90 / Die Grünen gefordert, eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Nur so lässt sich eine angemessene Finanzierung sicherstellen.