Land übernimmt 100% der Kosten für Anlieger
Bereits am 1. Januar 2020 wurden die Anlieger durch ein Förderprogramm des Landes, beim 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG), entlastet.
Dabei wurden insbesondere die Hälfte der fälligen Straßenausbaubeiträge durch das Förderprogramm übernommen.
CDU und FDP haben nun einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, die Beitragszahlungen, auch für bereits bewilligte Anträge, vollständig zu übernehmen um so zu einer 100-Prozent-Entlastung der Anlieger zu kommen.
Spätestens bis zum 30. Juni wird ein Konzept erarbeitet, wie die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig entfallen kann.
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