09. Dezember 2022
Rede zu Straßenausbaubeiträgen
Wir werden eine dauerhafte Lösung für die Straßenausbaubeiträge schaffen. Das ist im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen festgelegt. Wir arbeiten an der entsprechenden nachhaltigen Lösung im engen Austausch mit den Städten.
Für die Bürger gilt aber unabhängig davon weiter, dass sie in 2022 und auch in 2023 0 Euro zahlen.
Kosten für die Instandsetzung von Straßen wurden teilweise auf die Anlieger umgelegt, weil die Maßnahmen den Eigentümern der anliegenden Grundstücke in besonderem Maße zugutekommen, so die Begründung für die Kostenbeteiligung.
Deshalb haben wir 2020 unser Förderprogramm aufgelegt und dafür gesorgt, dass sich die Beiträge für die Bürger halbieren. Mit einem Volumen von 65 Millionen Euro jährlich haben wir ausreichend Mittel eingestellt. 2022 haben wir die Förderung dann auf 100% aufgestockt, sodass die Bürger von den Anliegerbeiträgen befreit sind, soweit die Maßnahme nach dem 1.1.2018 beschlossen wurde.
Meine Rede im Plenum
