Ampel Mehrheit stimmt gegen mehr Bürgerbeteiligung. Parkplätze am End sollen künftig entfallen. CDU Antrag zur Sanierung des Rathauses Wickrath zugestimmt.

In der Bezirksvertretung West am 17.01. hatten sich die Anwohner der Straße am End versammelt, um ihren Unmut über die neue Parkregelung deutlich zu machen.

Was war geschehen? Die Straße am End ist eine enge, in dörflichen Strukturen gewachsene Straße. Viele Anwohner haben keine eigene Garage oder Einfahrt. Auch befinden sich Handwerksbetriebe vor Ort. Seit Jahren hat man sich auf dem engen Raum arrangiert, sodass jeder seinen Platz gefunden hat. Die Verwaltung stellte letztes Jahr unerwartet neue Parkschilder auf und machte auf einer Seite ein Parkverbot. Dies führte zu erheblichen Verkehrsproblemen, sodass nach massiven Protesten der Anwohner die Regelung wieder zurück genommen wurde. Die Verwaltung plant nun eine neue Parkregelung mit Parkbuchten. Auch hier würde eine erhebliche Anzahl der Parkplätze wegfallen. Die CDU hat daher bereits in der letzten Sitzung den Antrag gestellt, die weiteren Maßnahmen vorerst zu stoppen und das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen.

„Das Mindeste wäre gewesen, die Anwohner vorab zu informieren“, so der ortsansässige Bezirksvertreter Dirk Ritter. „Besser noch wäre es gewesen, gemeinsam mit den Anwohnern eine Lösung zu suchen und genau das fordern wir in unserem Antrag. Außerdem sind noch einige Fragen offen bevor Fakten geschaffen werden. Damit es nicht wieder zu einer Verschlechterung kommt, wie nach der ersten Maßnahme“.

Auf Anfrage der Ratsfrau Vanessa Odermatt „warum man gerade jetzt die Verkehrsregelung vor Ort ändert und wohin die Fahrzeuge geparkt werden sollen?“ Begründet die Verwaltung ihren Schritt mit der veränderten Verkehrspolitik in der Stadt. Mönchengladbach sei dem Bündnis einer Fahrrad- und Fußgängerfreundlichen Stadt beigetreten. Das Parken auf dem Bürgersteig sei aufgrund der Breite des Bürgersteigs noch nie erlaubt gewesen und bisher immer nur geduldet gewesen. Die Stadt werde künftig überall in Mönchengladbach solche geduldeten Parkregelungen abschaffen. Dies führe natürlich zu Unzufriedenheit der Anwohner, ist aber die vorgegebene Politik. Eine Bürgerbeteiligung oder Information sei auch deswegen nicht notwendig, weil es hier keine Wahloption gäbe.

„Für mich ist es unverständlich, warum jetzt in einem Außenbezirk die Bürger, die keine Möglichkeit haben auf ihr Auto zu verzichten, schikaniert werden. Vielmehr stellt es sich für mich so dar, dass die Ampel-Mehrheit die gesteckten Ziele von mehr Fahrradwegen und wirklich sinnvollen Konzepten gerade für die Innenstadt nicht umgesetzt bekommt, und jetzt schnell Ergebnisse vorlegen will. Dabei wäre es gerade in den Außenbezirken wichtig, vor allem Lückenschluss auf den teilweise schlecht beleuchtenden Landstraßen zu schaffen“, resümiert die Ratsfrau Odermatt.

Trotz der vorgebrachten Argumente lehnte die Ampelmehrheit den CDU Antrag für eine Beteiligung der Anwohner ab.