Was bedeutet die neue Leitentscheidung zum Kohleausstieg für Mönchengladbach und die Nachbarstädte?

Die Landesregierung hat im Landtag das neue Konzept vorgestellt und mit den Abgeordneten aus der Region bei einem Treffen diskutiert.

Die neue Leitentscheidung zum Kohleausstieg und Strukturwandel schafft Verlässlichkeit und Perspektive für die Region. Der schnellere Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 erfordert ein höheres Tempo beim Strukturwandel und auch verlässliche und schnelle Antworten zur Entwicklung der Region. Dazu gehören zum Beispiel die Restsee-Befüllung und die Wasserwirtschaft für die Niers und den Naturpark Schwalm-Nette. Ein Schwerpunkt des Papiers befasst sich mit der Zukunft der früher geplanten Umsiedlungsdörfer im benachbarten Kreis Heinsberg.

In der Leitentscheidung wird auch der Verzicht auf die Wiederherstellung der A61 zwischen den Kreuzen Wanlo und Jackerath festgelegt: Wir haben deutlich gemacht, dass die Ertüchtigung der A46 und A44 als Alternativstrecke für den Durchgangsverkehr aber auch das Mobilitäts-Netz vor Ort sowohl auf der Straße, Schiene und beim Radwegeausbau mit Priorität erfolgen muss. Die Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat den gemeinsamen Einsatz mit dem NRW-Verkehrsminister für dieses Mönchengladbacher Anliegen beim Bund versichert.

Bestätigt wird in der Leitentscheidung der Abstand zum Tagebau für Mönchengladbach-Wanlo: Es ist gut und richtig, dass trotz geänderter Fördermengen und benötigtem Abraum zum Verfüllen der Tagebaue die Abstandsflächen für die betroffenen Anwohner abgesichert werden.

Neben der Leitentscheidung kündigte Wirtschaftsministerin Neubaur an, dass die Landesregierung die Strukturförderung für die Region weiter optimieren wird: Sie wird zielgenau beschleunigt und vereinfacht, denn die Mittel müssen effizienter und sichtbarer vor Ort ankommen. Mit den Strukturgeldern wollen wir Wertschöpfung und nachhaltige Arbeitsplätze in der Region schaffen und erhalten und die Transformation der Wirtschaft unterstützen - die Textilfabrik T7 oder der Wissenscampus sind konkrete und wichtige Projekte mit Strahlkraft weit über Mönchengladbach und die Region hinaus.